Ring, ein Unternehmen von Amazon, stellt Systeme zur Videoüberwachung von Häusern, Haustüren und Grundstücken her, die mit dem Smartphone bedient und mit dem Türöffner gekoppelt werden können. Mit mehr als 10 Millionen Installationen in den USA, hat Ring in den vergangenen Jahren eine enorme Popularität erlangt. Doch wie sich herausstellt, werden diese Überwachungswerkzeuge auch von Ermittlungsbehörden genutzt, um an private Überwachungsaufnahmen zu gelangen.
Herausgabe privater Überwachungsaufnahmen durch Amazon Ring
Ein Mann aus Ohio, Michael Larkin, wurde von der Polizei gebeten, Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer zur Verfügung zu stellen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Larkin kooperierte zunächst, weigerte sich jedoch später, weitere Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Kurze Zeit später wurde ihm mitgeteilt, dass die Polizei einen richterlichen Beschluss zur Herausgabe der Aufnahmen an Amazon Ring gesendet hatte, welches alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei herausgab.
Fehlende Regulierung privater Überwachung in den USA
In den USA gibt es kaum Regulierungen für private Überwachungswerkzeuge wie Amazon Ring. Die Anzahl der richterlichen Beschlüsse zur Herausgabe von Ring-Material hat sich von 2019 bis 2022 mehr als verdreifacht. Die Electronic Frontier Foundation warnt davor, dass Hausbesitzer die Kontrolle über ihre privaten Aufnahmen verlieren und die Situation äußerst problematisch sei.
Ring als größter Überwachungsapparat des Landes
Ring hat einen eigenen „Notfallknopf“, mit dem Strafverfolgungsbehörden direkt auf Videoaufzeichnungen zugreifen können. Das Unternehmen arbeitet eng mit der Polizei zusammen und hat schon in der Vergangenheit Daten ohne richterliche Anordnung an die Polizei herausgegeben. Bereits im Jahr 2019 überwachten 440.000 private Ring-Kameras öffentliches Straßenland. Laut der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation EFF ist Ring der größte Überwachungsapparat des Landes.
Forderung nach strengerer Regulierung privater Überwachung
Bürgerrechtsorganisationen fordern eine strengere Regulierung von privaten Überwachungsprodukten wie Ring, einschließlich größerer Hürden bei der Anforderung solchen Materials, einem konkreten Verdacht und einem klareren Hinweis an Ring-Nutzer:innen, dass die Herausgabe von Material an die Behörden freiwillig ist. In Deutschland befindet sich die Nutzung von Ring-Produkten in einer juristischen Grauzone, und einige Funktionen sind sogar verboten. Der IT-Rechtler Jasper Prigge erklärt, dass die Aufnahmefunktion einer Ring-Türkamera, wenn sie Ton umfasst, in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt ist.
